"Artikel 13" Aktion

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Die "Artikel 13" Aktion bezeichnet den noch immer andauernden Kampf des pr0gramm gegen den Artikel 13 der EU-Richtlinie zum Urheberrecht.

Hintergrund

Am 20. Juni 2018 stimmte der Rechtsausschuss des EU-Parlaments für eine Copyright-Richtlinie, die Webseiten wie unter anderem das pr0gramm zum Einsatz von Upload-Filtern verpflichten dürfte.[1] Ein Politiker der sehr hinter der Reform steht ist Axel Voss von der CDU.

Community Aktion

Administrator Gamb bezeichnete die geplante Richtlinie als den "Untergang für das Internet wie wir es kennen und lieben"[2] und rief die Nutzer auf, etwas dagegen zu unternehmen. In den folgenden Tagen und Wochen koordinierten sich hunderte User über einen Discord-Server und organisierten einen breiten Protest gegen das geplante Gesetz. Die Aktion beinhaltete:

  • Eine Website mit Informationen über den Artikel 13 sowie Artikel 11[3]
  • Eine Petition mit über 5,3 Million Unterschriften (Stand: 03.07.2019) auf change.org[4]
  • Ein Meme-Wettbewerb vom c0mmunityrat[5]
  • Twitter-Raids[6][7]
  • Flyer-Aktionen in mehreren Städten
  • Deutschlandweite Demonstrationen (ca 200.000 Teilnehmer)[8] in Kooperation mit anderen Organisationen

Da die Richtlinie innerhalb von zwei Jahren im nationalen Recht umgesetzt werden muss, sind die Folgen des Artikels für das pr0gramm bisher noch nicht absehbar

Ergebnisse

Am 20. Juni 2018 wurde im Rechtsausschuss Artikel 11 mit 13:12 angenommen und Artikel 13 mit 15:10. Am 5. Juli 2018 wurde im Plenum des EU-Parlaments über die Urheberrechtsreform abgestimmt. Bei 627 Abgeordneten gab es 278 Stimmen dafür, 318 dagegen und 31 Enthaltungen. Die Urheberrechtsreform wurde in dieser Form abgelehnt.

Am 26. März 2019 wurde die Urheberrechtsreform im Europäischen Parlament um 12:53 Uhr mit 348 Stimmen dafür, 274 Stimmen dagegen und 36 Enthaltungen final angenommen.

Einzelnachweise